§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen IG RVG (Interessengemeinschaft zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in Glonn).

2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e.V.“.

3. Der Verein hat seinen Sitz in Glonn, Lkr. Ebersberg.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit des Vereins

1. Der Verein mit Sitz in Glonn verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes und die Verbesserung der Lebensqualität durch die Reduzierung der Verkehrsbelastung auf die Bevölkerung, die Natur und die Bausubstanz.

3. Der Verein und seine Vereinsziele sind überparteilich.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch …

• Die Analyse und Dokumentation der Verkehrsbelastung (Immission, Schäden, Unfälle, usw.).
• Die Erarbeitung von Lösungen die zum Ziel haben, die Verkehrsbelastung zu reduzieren.
•  Das Durchsetzen von Lösungen, die das Ziel haben, die Verkehrsbelastung zu reduzieren.
•  Die Unterstützung vor allem der politischen Gremien und Behörden in Fragen der Glonner Verkehrspolitik.
•  Die Mittelbeschaffung für die Vereinszwecke.
•  Die Öffentlichkeitsarbeit zur Erreichung der Vereinsziele.

4. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Vergütungen für die Vereinstätigkeit

1.  Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.

2.  Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen – auch pauschalierten – Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.

3.  Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz (2) trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

4.  Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

5.  Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist die Mitgliederversammlung ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.

6.  Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch gem. § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.

7.  Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.

8.  Vom Vorstand kann beschlossen werden, die Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 und den Aufwendungsersatz nach Absatz 6 im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten auf Pauschalbeträge und Pauschalsätze zu begrenzen.

9.  Weitere Einzelheiten können durch eine Finanzordnung der Vereins geregelt werden, die von der Mitgliederversammlung erlassen und geändert wird.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1.  Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.

2.  Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.

3.  Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

4.  Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1.  Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen), Streichung von der Mitgliederliste, Austritt oder Ausschluss.

2.   Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann jederzeit erklärt werden und wird zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat wirksam.

3.  Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Ermahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens ein Monat verstrichen ist und die Beitragsschulden nicht beglichen sind Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

4.  Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise schädigt.

5.  Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1.   Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Diese sind für das jeweils laufende Geschäftsjahr bis zum 31.03. fällig und jährlich zu entrichten.

2.  Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus 3 Personen, nämlich:

• dem/der Vorsitzenden
• dem Schatzmeister
• dem Schriftführer

1.  Die Mitglieder des Vorstandes sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie erhalten keine Vergütungen. Auslagen werden aber erstattet, soweit diese nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen.

2.  Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

3.  Vom Vorstand sind jeweils zwei gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt.

§ 9 Aufgaben des Vorstands

1.  Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

2.  Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

• Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
• die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
• die Verwaltung des Vereinsvermögens unter Umständen durch Vergabe an Dritte,
•  die Anfertigung des Jahresberichts.
•  Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.
•  Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.

§ 10 Bestellung des Vorstands

1.  Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, einzeln gewählt. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.

2.  Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein.

3.  Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand.

4.  Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung ist zulässig.

5.  Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.

§ 11 Beratung und Beschlussfassung des Vorstands

1.   Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

2.  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder, darunter der 1. Vorsitzende und/oder der 2. Vorsitzende anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.

3.  Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstands zu unterschreiben.

4.  Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1.  In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

2.  Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in
folgenden Angelegenheiten:

•  Änderungen der Satzung,
•  die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
• Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein.
•  Die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Revisoren.
•  Die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands.
•  Die Entgegennahme des Geschäftsberichts.
•  Die Auflösung des Vereins.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

1.  Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.

2.  Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

3.  Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des
Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1.  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu
wählenden Versammlungsleiter geleitet.

2.  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.

3.  – aufgehoben –

4.  Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

5.  Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

6.  Bei Wahlen wird ein aus zwei Personen bestehender Wahlausschuss aus der Versammlung gebildet, der für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion die Versammlungsleitung übernimmt.

7.  Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen.

8.  Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Änderung des Zwecks oder die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der
anwesenden Mitglieder.

9.  Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.

10.  Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 15 Kassenprüfung durch den Revisor

1.  Der von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählte Revisor überprüft jährlich die Kassengeschäfte des gesamten Vereins in rechnerischer und sachlicher Hinsicht. Der Revisor muss nicht unbedingt Mitglied des Vereins sein und darf keinesfalls dem Vorstand angehören.

2.  Dem Revisor sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

3.  Über das Ergebnis ist jährlich in der Mitgliederversammlung zu berichten.

4.  Sonderprüfungen sind jederzeit möglich.

5.  Art und Umfang der Kassenprüfung sowie die Veranlassung von Sonderprüfungen sind gegebenenfalls in einer Finanzordnung geregelt.

§ 16 Datenschutz

1.  Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail- und SkypeAdresse, Geburtsdatum, Bankverbindung. Die digitale Erfassung der Daten erfolgt unter der Maßgabe, dass die Mitglieder mit der Beitrittserklärung zustimmen.

2.  Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden des Mitglieds aus dem Verein fort.

3.  Zur Wahrnehmung satzungsgemäßer Mitgliederrechte kann bei Verlangen der Vorstand gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, Mitgliedern bei Darlegung eines berechtigten Interesses Einsicht in das Mitgliederverzeichnis gewähren.

4.  Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden personenbezogene Daten, soweit sie die Kassengeschäfte betreffen, entsprechend der steuerrechtlich bestimmten Fristen aufbewahrt.

§ 17 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

1.  Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.

2.  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins der Gemeinde Glonn zu, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Vereins nach Maßgabe und Satzung zu verwenden hat.

3.  Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen wurde.

§ 18 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich Anträge zur Tagesordnung stellen. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden; dies gilt nicht für Satzungsänderungen.